ZUSCHAUERFRAGEN

Revier2030 #Arbeitskräfte

 


    Beabsichtigt die Landesregierung den Einsatz von CCU und CCS bei der Stromerzeugung zu nutzen und welche Projekte werden dabei unterstützt?

    Antwort von MWIDE

    Die Carbon Management Strategie Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass wir eine CO2-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen und über die Landesgrenzen hinaus, die CCU und CCS möglich macht, benötigen. Die Planung und Entwicklung der erforderlichen Strukturen werden wir mit Hochdruck vorantreiben. Um sicherzustellen, dass CCS tatsächlich nur zum Einsatz kommt, wenn Lock-in-Effekte ausgeschlossen werden können, sind – abgesehen von grundsätzlichen rechtlichen Anpassungen – klare, bundeseinheitliche Kriterien erforderlich, unter welchen Umständen CO2 zur dauerhaften Verbringung abgeschieden werden darf. Von der Bundesregierung fordern wir daher zunächst, dass die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Bereits heute arbeitet die nordrhein-westfälische Industrie daran, Innovationen zur Transformation in eine Low Carbon Industry zu entwickeln und anwendungsreif zu machen. Beispiele für Projekte in Nordrhein-Westfalen, die die Transformation ermöglichen und aktiv gestalten und sich in allen relevanten Industriebranchen finden, werden in der Carbon Management Strategie Nordrhein-Westfalen beschrieben.


    Der Strukturwandel bedarf gut qualifizierter Nachwuchskräfte, auch bzgl. Digitalisierung. Warum ist es bis jetzt nicht möglich gewesen, die Schulen umfassend mit Internet und W-Lan zu versorgen? Neben der entsprechenden Unterrichtsgestaltung könnte die Industrie über diesen Weg werben.

    Antwort von MWIDE

    Eine zukunftsfähige Breitbandversorgung ist die zentrale Voraussetzung, um allen Schülerinnen und Schülern die Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. 2018 haben wir eine erste Bestandaufnahme der Breitbandanschlüsse der Schulen erstellt: Nur 15 Prozent der Schulen konnten auf gigabitfähige Netze zugreifen. Bis September 2021 konnten wir die Versorgung auf 70 Prozent - und damit erheblich - erweitern. Für weitere 27 Prozent der Schulen sind Gigabitanschlüsse geplant oder bereits in Arbeit.

    Die beste Nutzung des Gigabitanschlusses für modernen Unterricht gelingt, wenn die Schulträger für eine zeitgemäße Ausstattung innerhalb der Schulen sorgen. Das Schulministerium unterstützt sie mit erheblichen Mittel aus dem Digitalpakt.Schule NRW.


    Zitat "aus 53,4 Milliarden € können 27.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen ...“. Ist es richtig, dass die Studie die aktuell vorliegenden Strukturwandel-Projekte nicht auf ihre Beschäftigungseffekte untersucht, sondern dass es sich um eine mathematische Modellberechnung handelt?

    Antwort von IW Consult

    Das Strukturwandelprogramm läuft bis 2038. Heute ist noch nicht absehbar, welche Projekte bis dahin gefördert werden. Selbst bei den Projekten, die aktuell weit im Sterneverfahren vorangeschritten sind, ist die letztendliche Arbeitsplatzwirkung nicht sicher quantifizierbar. Deshalb haben wir uns auf eine breite Literatur gestützt, die Arbeitsplatzeffekte ähnlicher Förderprogramme in Deutschland und der EU berechnet. Diese Effekte wurden auf die Struktur des Rheinischen Reviers angepasst – bspw. über die vom Ministerium gesetzten Förderschwerpunkte. So ist es möglich, branchenscharfe Arbeitsplatzeffekte bei einem durchschnittlichen Investitionserfolg zu ermitteln.

    Bei einer qualitativen Dimensionierung der bereits angestoßenen Projekte erscheint es aber durchaus auch aus dieser Perspektive plausibel, dass die errechneten Arbeitsplätze entstehen werden.


    Wie genau haben Sie das Rheinische Revier bei den Ausstrahlungsstrahlungseffekten und der Verwendung Strukturhilfen definiert? Wo genau werden die Arbeitsplätze entstehen? In den heutigen Gebieten der Braunkohleverstromung oder zählt dazu auch Aachen oder andere angrenzende Regionen?

    Antwort von IW Consult

    Die Ausstrahlungseffekte können in ganz Deutschland entstehen, wobei der Schwerpunkt im Rheinischen Revier (also auch Aachen) liegen wird. Zwei Hauptkanäle sind denkbar:

    1. Ein Unternehmen (schon etabliert oder Startup) im Rheinischen Revier wächst stark aufgrund der positiven Strukturmitteleffekte (bspw. durch eine Forschungskooperation mit einer Fachhochschule). Dieses Unternehmen gründet dann Tochterunternehmen oder Zweigstellen außerhalb des Rheinischen Reviers. Davon profitiert sowohl das Rheinische Revier als auch die anderen Regionen Deutschlands.

    2. Alternativ wäre auch denkbar, dass ein Unternehmen im Rheinischen Revier mit einem anderen Unternehmen innerhalb (bspw. in der Eifel) oder außerhalb des Rheinischen Reviers bei der Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells kooperiert. Die hieraus entstehenden Arbeitsplatzeffekte in den beiden Unternehmen lassen sich auch den Ausstrahlungseffekte zuordnen.


    Wie ermittelt die IW Consult die "hohe Wertschöpfung" von Projekten, ist dabei auch das "Gemeinwohl" bedacht?

    Antwort von IW Consult

    Hohe Wertschöpfung ist zunächst im Sinne des Gemeinwohls so gedacht, dass durch diese Projekte die meisten Arbeitsplätze und der höchste Wohlstand je eingesetztem Fördereuro entstehen. Diese Projekte sollten priorisiert werden. Nichtsdestoweniger können auch Gelder in Projekte investiert werden, die zuvorderst weitere Aspekte des Allgemeinwohls fördern, wenn diese gut begründet sind.


    Die Effekte beruhen auf u.A. auf „Steigerung der Endnachfrage nach Investitionsgütern“. Die Rahmenrichtlinie sieht jedoch keine investiven Maßnahmen in Unternehmen vor. Ist es möglich, Ihre Inputfaktoren aufgrund der vorliegenden Richtlinien zu modellieren und so die Arbeitsplatzeffekte zu berechnen?

    Antwort von IW Consult

    Auch in vorwettbewerblichen oder kommunalen Projekten werden investive Maßnahmen gefördert. Dies kann zu einer erhöhten Nachfrage nach Investitionsgütern führen, wenn z.B. ein Gebäude errichtet wird. Zudem werden gerade im Bundeswirtschaftsministerium Möglichkeiten geprüft, wie jenseits der Rahmenrichtlinie unternehmensbezogene Maßnahmen in größerem Rahmen vereinfacht gefördert werden können. Daneben gilt auch der Bau von Infrastruktur (bspw. Gleise bei der Schieneninfrastruktur) als Investitionsgut.


    Inwieweit sind in ihre Hochrechnungen die Kriterien des europäischen Green Deal und das "Fit for 55" Paket der Europäischen Kommission als Grundlage und Voraussetzung der wirtschaftlichen Transformation eingeflossen?

    Antwort von IW Consult

    Grundlage unserer Berechnungen sind die Budgetverteilungen auf die unterschiedlichen Förderschwerpunkte, die auch die Missionen des Green Deals umfassen. Beispiele für solche Förderschwerpunkte sind das Energiesystem der Zukunft, das Wasserstoffrevier oder der Bereich grün-blaue Infrastrukturen und Klimaresilienz.


    Welche Mega-Trends sind neben der Digitalisierung im Fokus, damit Investoren nachhaltig investieren? Produktion auf Industrieflächen: Bioökonomie, Batterien 2.0, Speicher, Energieerzeugung z.B. Wind, Mikroreaktoren etc.?

    Antwort von IW Consult

    Ganz wichtig ist z.B. die Entwicklung hin zu dekarbonisierten Industrien durch den Einsatz von Wasserstoff. Allein in diesem Bereich gibt es ein Kaleidoskop an Entwicklungssträngen, die weiter verfolgt und verbessert werden müssen. Aber auch Bereiche wie Speichertechnologien, effizientere Batterien, Erzeugung erneuerbarer Energien, carbon capture and storage (CCS) etc. sind wichtige Technologien, die es weiterzuentwickeln gilt.


    22 Mrd. € inkl. Kofinanzierung. Geringe Spreizung von nur 5% ggü. dem Basiswert (pessimistisch 21 bzw. 23 Mrd. € dynamisch) bedeutet riesige Arbeitsplatzvarianz (19.000 statt 27.000). 21 Mrd. € für 19.000 Arbeitsplätze sind Subventionen von > 1 Mio. pro Arbeitsplatz. Inwiefern ist das nachhaltig?

    Antwort von IW Consult

    Die Arbeitsplatzvarianz entsteht nicht nur durch das Unternehmensengagement, sondern auch durch andere Annahmen, die geändert wurden (bspw. mit Blick auf die Ausstrahlungseffekte). Die Annahmen sind im Gutachten transparent dargestellt.

    Der Korridor zwischen 19.000 und 32.000 Arbeitsplätzen zeigt aber, wie wichtig der richtige Einsatz der Mittel und das Design der dahinterliegenden Prozesse ist. Im besten Fall entstehen im Rheinischen Revier 32.000 Arbeitsplätze bei rund 17,8 Mrd. Euro Fördermitteln (die Unternehmensmittel abgezogen). Dann ist das Verhältnis deutlich attraktiver. Entscheidend ist, dass möglichst viele der Arbeitsplätze über 2038 wirksam sind. Außerdem sollte die Wertschöpfung nicht ausgeklammert werden: Aus 17,8 Mrd. Euro öffentlichem Impuls entstehen 53,4 Mrd. Euro Wertschöpfung. Das entspricht einem Hebel von 3.


    In welcher Weise werden die heute im Bergbau tätigen Menschen unterstützt? Gibt es Initiativen zum Aufbau von Ausbildungs- und Umschulungszentren, um insbesondere Handwerker auszubilden? Wir wissen alle, dass Handwerker in Zukunft dringend benötigt werden. Können bestehende Strukturen z.B. in den Kommunen ertüchtigt werden, um rasch erfolgreiche Förderanträge zu stellen, um solche Ausbildungs- und Umschulungszentren zu realisieren?

    Antwort von MAGS

    Das Ende der Braunkohleförderungen und -verstromung zum Jahr 2030 wird tatsächlich zum einen dazu führen, dass für betroffene Beschäftigte im Bergbau, aber auch in anderen mittelbar betroffenen Berufsfeldern (wie Zulieferindustrie, Logistik, unternehmensbezogene Dienstleistungen) neue Perspektiven eröffnet werden müssen.

    Zum anderen wird der gleichzeitige Umbau zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft aber dazu führen, dass es einen erheblichen und kurzfristigen Nachfrageschub nach Fachkräften im Baugewerbe und Handwerk (wie Hoch- und Tiefbau, Klempnerei, Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Energietechnik, Aus- und Trockenbau, Isolierung, Zimmerei, Glas und Rolladenbau, aber auch Bauplanung, -überwachung) und den – vielfach neuen – Berufsfeldern im Bereich der erneuerbaren Energien geben wird (u.a. Berufe im Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen zur Produktion und Logistik vom blauen zum grünen Wasserstoff, Agrarwirte, Solartechnik, Wasserversorgungstechnik, Umweltschutztechnik). Auch in Folge der digitalen Transformation entstehen neue Anforderungen und zusätzliche Fachkräftebedarfe (wie Fachinformatik, System-Administration, Wirtschaftsinformatik, IT-Anwendungsberatung, Programmierung). Schon heute werden für viele offene Stellen in diesen Berufsfeldern keine Auszubildenden oder Beschäftigte gefunden.

    Die Aufgabe besteht darin, Beschäftigte und Auszubildende, aber auch Betriebe in diesem Wandel zu unterstützen – mit den Zielen, erstens vorhandene Beschäftigung in Zahl und Qualität zu erhalten, wenn nicht sogar noch auszubauen, zweitens die Kompetenzen und Erfahrungen der vorhandenen Fachkräfte zu sichern, damit die Unternehmungen auch die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um den betrieblichen Wandel auch meistern zu können, und drittens, den jungen Menschen im Rheinischen Revier eine zukunftsweisende Perspektive vor Ort zu geben.

    Um diesen Anpassungsprozess zu unterstützen, werden flexible und passgenaue Bildungsangebote benötigt – zur Ausbildung, Anpassungs- oder Weiterqualifikation. So können z.B. Kompetenzprofile in technisch und bergbaurelevanten Berufsgruppen an die neuen Berufe im Bereich erneuerbare Energien zur Produktion und Logistik von Wasserstoff angeschlossen werden. Die Bildungsangebote müssen passgenau sein für beide Seiten des Arbeits- und Ausbildungsmarktes – für die Beschäftigten, Auszubildenden und Ausbildungssuchenden. Und sie müssen passgenau sein für die Betriebe in der Region mit Blick auf neue und sich verändernde Anforderungsprofile neuer und sich verändernder Arbeitsplätze. Und leisten müssen das die regionalen Bildungseinrichtungen – wie überbetriebliche Bildungszentren, Berufskollegs, Hochschulen – in Zusammenarbeit mit den Betrieben, bestenfalls aktiv unterstützt von den Kommunen.

    Das Ende der Braunkohleförderungen und -verstromung zum Jahr 2030 wird tatsächlich zum einen dazu führen, dass für betroffene Beschäftigte im Bergbau, aber auch in anderen mittelbar betroffenen Berufsfeldern (wie Zulieferindustrie, Logistik, unternehmensbezogene Dienstleistungen) neue Perspektiven eröffnet werden müssen.

    Zum anderen wird der gleichzeitige Umbau zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft aber dazu führen, dass es einen erheblichen und kurzfristigen Nachfrageschub nach Fachkräften im Baugewerbe und Handwerk (wie Hoch- und Tiefbau, Klempnerei, Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Energietechnik, Aus- und Trockenbau, Isolierung, Zimmerei, Glas und Rolladenbau, aber auch Bauplanung, -überwachung) und den – vielfach neuen – Berufsfeldern im Bereich der erneuerbaren Energien geben wird (u.a. Berufe im Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen zur Produktion und Logistik vom blauen zum grünen Wasserstoff, Agrarwirte, Solartechnik, Wasserversorgungstechnik, Umweltschutztechnik). Auch in Folge der digitalen Transformation entstehen neue Anforderungen und zusätzliche Fachkräftebedarfe (wie Fachinformatik, System-Administration, Wirtschaftsinformatik, IT-Anwendungsberatung, Programmierung). Schon heute werden für viele offene Stellen in diesen Berufsfeldern keine Auszubildenden oder Beschäftigte gefunden.

    Die Aufgabe besteht darin, Beschäftigte und Auszubildende, aber auch Betriebe in diesem Wandel zu unterstützen – mit den Zielen, erstens vorhandene Beschäftigung in Zahl und Qualität zu erhalten, wenn nicht sogar noch auszubauen, zweitens die Kompetenzen und Erfahrungen der vorhandenen Fachkräfte zu sichern, damit die Unternehmungen auch die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um den betrieblichen Wandel auch meistern zu können, und drittens, den jungen Menschen im Rheinischen Revier eine zukunftsweisende Perspektive vor Ort zu geben.

    Um diesen Anpassungsprozess zu unterstützen, werden flexible und passgenaue Bildungsangebote benötigt – zur Ausbildung, Anpassungs- oder Weiterqualifikation. So können z.B. Kompetenzprofile in technisch und bergbaurelevanten Berufsgruppen an die neuen Berufe im Bereich erneuerbare Energien zur Produktion und Logistik von Wasserstoff angeschlossen werden.

    Die Bildungsangebote müssen passgenau sein für beide Seiten des Arbeits- und Ausbildungsmarktes – für die Beschäftigten, Auszubildenden und Ausbildungssuchenden. Und sie müssen passgenau sein für die Betriebe in der Region mit Blick auf neue und sich verändernde Anforderungsprofile neuer und sich verändernder Arbeitsplätze. Und leisten müssen das die regionalen Bildungseinrichtungen – wie überbetriebliche Bildungszentren, Berufskollegs, Hochschulen – in Zusammenarbeit mit den Betrieben, bestenfalls aktiv unterstützt von den Kommunen.

    Im nächsten „REVIER.GESTALTEN“-Aufruf wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales alle diese Beteiligten ansprechen und dazu einladen, gemeinsam an Konzepten für den Aufbau von Ausbildungsangeboten zu arbeiten, die helfen, den notwendigen Wandel zu meistern. Gefördert und geschaffen werden sollen „Zukunftscampus Berufliche Bildung“, die die Lernorte beruflicher Bildung zusammenbringen, die Bildungsgänge systematisch verzahnen, die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung in beide Richtung befördern und letztlich auch die Attraktivität der dualen Ausbildung – wie des Handwerks ¬– steigern. Interessierte Antragsteller in den Kommunen werden beraten und unterstützt – zuallererst durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die wiederum zusammenarbeitet mit den zuständigen Fachreferaten in den Ministerien und der Bezirksregierung Köln.

    Darüber hinaus wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine weitere Beratungsstruktur in Form eines „Projektbüros Arbeit und Beschäftigung“ schaffen (voraussichtlich im 2. Halbjahr 2022). Dieses Projektbüro wird örtlich und organisatorisch an die Regionalagenturen Mittlerer Niederrhein (Mönchengladbach), Aachen sowie Köln angebunden und hat das Ziel potenzielle Antragstellende bei ihren Vorhaben – von der Ausgestaltung einer Projektidee bis zur Einreichung der Projektskizze – zu begleiten und entsprechende Hilfestellungen zu leisten.

    Für überbetriebliche Bildungsstätten besteht innerhalb der Regelförderung des MAGS die Möglichkeit zur Beantragung von Fördermitteln zur Modernisierung und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren. Im Rahmen des „Modernisierungspakts Berufliche Bildung“ stellt das Land NRW dafür jährlich 8 Mio. EUR zur Verfügung. Gemeinsam mit der Bundesförderung über die „Gemeinsamen Richtlinien für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren vom 24.06.2009 in der Fassung vom 15.01.2015“ und den Eigenmitteln der Antragstellenden werden so in Nordrhein-Westfalen Investitionen von 40 Mio. Euro jährlich ermöglicht für bauliche Maßnahmen und Ausstattung der überbetrieblichen Bildungszentren im Land (https://www.mags.nrw/ueberbetriebliche-bildungsstaetten). Über eine Bundesförderung können überbetriebliche Bildungszentren zudem im Rahmen des „Sonderprogramms ÜBS-Digitalisierung“ zudem Fördermittel für die Digitalisierung in ihren Bildungszentren beantragen (https://www.bibb.de/de/36913.php).


    Eine Vermarktung gelingt seit Jahrzehnten nicht; auch nicht bei internationaler Bewerbung (Prime Site Rhine Region). Was ist zu tun? Weitere Flächen für diese Zwecke zu schaffen kann dann doch nicht die Lösung sein?!

    Antwort von MWIDE

    Ein Kernziel im Strukturwandelprozess des Rheinischen Reviers ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Um dieses Ziel zu erreichen sowie um Wertschöpfung zu sichern und die regionale Unternehmenslandschaft weiterzuentwickeln, hat die Entwicklung von Wirtschaftsflächen eine zentrale Bedeutung.

    Nordrhein-Westfalen gewinnt seit Jahren an Attraktivität für ausländische Investoren. Im Jahr 2020 verzeichnete das Land insgesamt 408 Neuansiedlungen und Erweiterungsprojekte bei ausländischen Direktinvestitionen (FDI/Foreign Direct Investment). Der Anteil der nordrhein-westfälischen FDI-Projekte in Deutschland steigerte sich im Vergleich zu 2019 von 23,1% auf 24,2%, womit Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 der Investitionsstandort Nr. 1 in Deutschland war.

    Das Rheinische Revier bietet durch seine gute Infrastruktur und die Nähe zu renommierten Forschungseinrichtungen beste Voraussetzungen, an dieser guten Entwicklung zu partizipieren. Eine erfolgreiche Ansiedlung von landesbedeutsamen Großvorhaben aus dem Hochtechnologiebereich setzt jedoch voraus, dass geeignete Wirtschaftsflächen auch verfügbar sind und zeitnah bereitgestellt werden können, um im Wettbewerb mit anderen Standorten in Deutschland oder Europa bestehen zu können. Zudem sind die spezifischen Anforderungen der Unternehmen in jedem konkreten Fall zu prüfen und abzustimmen.

    Die „PrimeSite Rhine Region“ ist planerisch zwar bereits seit längerem als Großfläche ausgewiesen, steht aber erst seit wenigen Jahren in ihrer Gesamtheit zum Verkauf. Die Wahrnehmung des Standorts als Teil der Transformationsregion Rheinisches Revier erleichtert die internationale Vermarktung für flächenintensive Großvorhaben. Laut der landeseigenen Außenwirtschaftsgesellschaft NRW.Global Business ist die Nachfrage nach der Fläche bereits in den letzten zwei bis drei Jahren spürbar gewachsen. Mehrere große Investitionsprojekte haben die PrimeSite bereits in die engste Wahl gezogen.

    Bei vielen weiteren in der Region zur Verfügung stehenden regionalbedeutsamen Flächen handelt es sich um ehemalige Flächen des Braunkohlebergbaus, die einer neuen Nutzung zugeführt werden. Es ist beabsichtigt, dass NRW.Global Business das internationale Standortmarketing für das Rheinische Revier als Gesamtregion entwickeln und durchführen wird. Dabei soll die Region als Innovationsstandort international positioniert werden. Bislang ist noch keine derartige zentrale Maßnahme durchgeführt worden.


    Welche möglichen Hürden für den angestrebten Strukturwandel werden gesehen (was ist z.B. wenn der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft nicht "fliegt"?) und wie kann und soll sich die rückläufige Braunkohlenindustrie selbst einbringen?

    Antwort von MWIDE

    Das Wirtschafts- und Strukturprogramm setzt auf die vier Zukunftsfelder. Damit orientiert es sich an den Stärken der Region, stellt sich aber auch bewusst breiter auf, als nur für eine Branche. Im Laufe der Zeit werden sich gute und weniger Erfolge Entwicklungswege herausbilden, so dass nach und nach ein spezialisierteres, erfolgreiches Profil herausbildet. Dann wird auch feststehen, ob die Wasserstoffwirtschaft dabei ist. Wir schätzen das als wahrscheinlich ein.

    Prinzipiell zeichnet sich der strukturpolitische Ansatz in Nordrhein-Westfalen durch Innovations- und Technologieoffenheit aus. Das bedeutet, dass alle beteiligten Akteure auf etwaige technologische Entwicklungen zum Beispiel im Energiesektor mit einem hohen Maß an Flexibilität reagieren und ggf. notwendige strategische Anpassungen vornehmen können.

    Für ein Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier und die Schaffung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen ist es insbesondere dringend erforderlich, dass die Verfahren zur Umsetzung von strukturwirksamen Projekten möglichst schnell und unbürokratisch ablaufen. Außerdem muss die Energieversorgungssicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. An diesen Aspekten arbeitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit ihren regionalen Partnern mit Hochdruck. Für die Realisierung einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung bedeutet das, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze forciert und zusätzlich moderne Gaskraftwerke errichtet werden müssen, um dem steigenden Strom- und Energiebedarf in unserem Land weiterhin gerecht zu werden. Hier kann sich auch die Braunkohleindustrie einbringen, indem sie ihr Know-How in die Entwicklung moderner und klimafreundlicher Technologien investiert. Ein weiterer Beitrag liegt in der Weiterbildung und Qualifizierung der vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen steht diesbezüglich in einem engen Austausch mit der Industrie, insbesondere mit der RWE Power AG.


    Bei der Wasserstoffnutzung (Strom mittels Elektrolyse -> H2 Verlust 30%, Verdichtung und Transport Verlust 10%, H2 mittels Brennstoffzelle in Strom für E-Autos Verlust 30%) entstehen riesige Verluste. Die Technologie gibt es seit 180 Jahren und ist nahezu ausgereift. Ist das nachhaltig?

    Antwort von MWIDE

    Für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist Wasserstoff ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Transformation hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Sein Einsatz ist überall dort sinnvoll und notwendig, wo direkt-elektrische Anwendungen, wie z.B. die E-Mobilität oder Wärmepumpen, technisch nicht umsetzbar oder wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Dies ist insbesondere im Bereich der energieintensiven Industrie oder im Bereich des Schwerlastverkehrs der Fall. Darüber hinaus ist die Elektrolyse eine wichtige Technologie um die in Zukunft stark steigenden Kapazitäten erneuerbarer Energien in das Energiesystem zu integrieren und Energie für Zeiten zu speichern, in denen weder der Wind weht noch die Sonne scheint. Die Grundprinzipien der Technologie sind bereits lange bekannt, allerdings kam es nie zur Marktdurchdringung von Elektrolyseuren und Brennstoffzellen. Die Bedeutung von Wasserstoff wurde erst in den letzten Jahren wirklich deutlich, nachdem das Ziel der Klimaneutralität immer stärken in Fokus rückte und heute gesetzlich fest verankert ist. Im Gegensatz zu anderen Technologien, wie z.B. dem Verbrennungsmotor, hat die Wasserstofftechnologie keine über 100-jährige Historie der industriellen Skalierung und Optimierung, weshalb hier noch enorme Kostensenkungs- und Verbesserungspotenziale erwartet werden können.


    Neben Industrie- und Wissenschaftsarbeitsplätzen brauchen wir für nachhaltigen Wandel insbesondere auch Fachkräfte im Handwerk (auch in KMU´s, insbes. für Energiewende/Klimaschutz). Wann startet Ausbildungsoffensive Handwerk um jungen Menschen in unserer Region Zukunftsperspektiven anzubieten?

    Antwort von MAGS

    Das Ende der Braunkohleförderungen und -verstromung zum Jahr 2030 wird tatsächlich zum einen dazu führen, dass für betroffene Beschäftigte im Bergbau, aber auch in anderen mittelbar betroffenen Berufsfeldern (wie Zulieferindustrie, Logistik, unternehmensbezogene Dienstleistungen) neue Perspektiven eröffnet werden müssen.

    Zum anderen wird der gleichzeitige Umbau zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft aber dazu führen, dass es einen erheblichen und kurzfristigen Nachfrageschub nach Fachkräften im Baugewerbe und Handwerk (wie Hoch- und Tiefbau, Klempnerei, Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Energietechnik, Aus- und Trockenbau, Isolierung, Zimmerei, Glas und Rolladenbau, aber auch Bauplanung, -überwachung) und den – vielfach neuen – Berufsfeldern im Bereich der erneuerbaren Energien geben wird (u.a. Berufe im Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen zur Produktion und Logistik vom blauen zum grünen Wasserstoff, Agrarwirte, Solartechnik, Wasserversorgungstechnik, Umweltschutztechnik). Auch in Folge der digitalen Transformation entstehen neue Anforderungen und zusätzliche Fachkräftebedarfe (wie Fachinformatik, System-Administration, Wirtschaftsinformatik, IT-Anwendungsberatung, Programmierung). Schon heute werden für viele offene Stellen in diesen Berufsfeldern keine Auszubildenden oder Beschäftigte gefunden.

    Die Aufgabe besteht darin, Beschäftigte und Auszubildende, aber auch Betriebe in diesem Wandel zu unterstützen – mit den Zielen, erstens vorhandene Beschäftigung in Zahl und Qualität zu erhalten, wenn nicht sogar noch auszubauen, zweitens die Kompetenzen und Erfahrungen der vorhandenen Fachkräfte zu sichern, damit die Unternehmungen auch die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um den betrieblichen Wandel auch meistern zu können, und drittens, den jungen Menschen im Rheinischen Revier eine zukunftsweisende Perspektive vor Ort zu geben.

    Um diesen Anpassungsprozess zu unterstützen, werden flexible und passgenaue Bildungsangebote benötigt – zur Ausbildung, Anpassungs- oder Weiterqualifikation. So können z.B. Kompetenzprofile in technisch und bergbaurelevanten Berufsgruppen an die neuen Berufe im Bereich erneuerbare Energien zur Produktion und Logistik von Wasserstoff angeschlossen werden.
    Die Bildungsangebote müssen passgenau sein für beide Seiten des Arbeits- und Ausbildungsmarktes – für die Beschäftigten, Auszubildenden und Ausbildungssuchenden. Und sie müssen passgenau sein für die Betriebe in der Region mit Blick auf neue und sich verändernde Anforderungsprofile neuer und sich verändernder Arbeitsplätze. Und leisten müssen das die regionalen Bildungseinrichtungen – wie überbetriebliche Bildungszentren, Berufskollegs, Hochschulen – in Zusammenarbeit mit den Betrieben, bestenfalls aktiv unterstützt von den Kommunen.

    Im nächsten „REVIER.GESTALTEN“-Aufruf wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales alle diese Beteiligten ansprechen und dazu einladen, gemeinsam an Konzepten für den Aufbau von Ausbildungsangeboten zu arbeiten, die helfen, den notwendigen Wandel zu meistern. Gefördert und geschaffen werden sollen „Zukunftscampus Berufliche Bildung“, die die Lernorte beruflicher Bildung zusammenbringen, die Bildungsgänge systematisch verzahnen, die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung in beide Richtung befördern und letztlich auch die Attraktivität der dualen Ausbildung – wie des Handwerks ¬– steigern. Interessierte Antragsteller in den Kommunen werden beraten und unterstützt – zuallererst durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die wiederum zusammenarbeitet mit den zuständigen Fachreferaten in den Ministerien und der Bezirksregierung Köln.

    Für überbetriebliche Bildungsstätten besteht innerhalb der Regelförderung des MAGS die Möglichkeit zur Beantragung von Fördermitteln zur Modernisierung und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren. Im Rahmen des „Modernisierungspakts Berufliche Bildung“ stellt das Land NRW dafür jährlich 8 Mio. EUR zur Verfügung. Gemeinsam mit der Bundesförderung über die „Gemeinsamen Richtlinien für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren vom 24.06.2009 in der Fassung vom 15.01.2015“ und den Eigenmitteln der Antragstellenden werden so in Nordrhein-Westfalen Investitionen von 40 Mio. Euro jährlich ermöglicht für bauliche Maßnahmen und Ausstattung der überbetrieblichen Bildungszentren im Land (https://www.mags.nrw/ueberbetriebliche-bildungsstaetten). Über eine Bundesförderung können überbetriebliche Bildungszentren zudem im Rahmen des „Sonderprogramms ÜBS-Digitalisierung“ zudem Fördermittel für die Digitalisierung in ihren Bildungszentren beantragen (https://www.bibb.de/de/36913.php).


    Welche konkreten Ansätze gibt es im MWIDE, die laut Studie benötigten Großflächen für den Strukturwandel in die Regionalplanneuaufstellung zusätzlich einzubringen?

    Antwort von MWIDE

    Der neue Grundsatz in dem im Sommer letzten Jahres in Kraft getretenen Landesplanungsgesetz (§ 38a) bietet beiden Planungsregionen die Möglichkeit, solche Großflächen in ihren Regionalplänen zu verorten.


    Die Landes- und Regionalplanung ignoriert leider weiterhin die Einwände und Argumente der Landes- und Naturschutzverbände sowie der Landwirtschaftskammer. Der Flächenfraß geht weiter. Wie bewertet man diesen Widerspruch gegenüber der Verantwortung der nachfolgenden Generationen?

    Für die Ansiedlung hochwertiger Unternehmen fehlen größtenteils die Flächen. Wie können die Flächen zur Verfügung gestellte werden, die meistens als landwirtschaftliche Fläche heute genutzt werden. Ohne die Flächenverfügbarkeit wird der Strukturwandel im Revier ins Stocken kommen!

    Wie soll das Ziel der Reduktion des Flächenverbrauches bis 2030 auf unter 30ha pro Tag in D. (Aktuell 60ha/Tag) und bis 2050 auf null erreichen, wenn Sie weiterhin zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen neue Industriegebiete aus dem Boden „stampfen“! Klimaschutz! Boden = Hochwasserschutz, CO2 Speicher.

    Müssten wir nicht zuerst die Vorhanden Wirtschaftsflächen (Industriegebiete) „innovativ“ und „grün“ machen bevor wir neue bauen. Wir müssen nachhaltiger mit dem Boden umgehen. Schon jetzt fehlen 1 Millionen ha Ackerland zur Versorgung des Regierungsbezirkes Köln mit regionalen Produkten.


    Antwort von MWIDE

    Eine große Herausforderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier besteht darin, das als Ersatz für die Arbeitsplätze von 9.000 vorher in der Braunkohlewirtschaft tätigen Menschen, womöglich sogar für die 27.000 Arbeitsplätze aus der Studie von IW Consult Industrie-, Gewerbe- oder Bürogebäude entstehen müssen, in denen diese arbeiten können. Da die Braunkohlewirtschaft, wenn in Gebäuden gearbeitet wird, häufig außerhalb der Siedlungsstrukturen liegt, sollten effiente, siedlungsnahe Gebäudestrukturen mit möglichst flächensparenden Lösungen entstehen. Eine Lösung könnte darin bestehen, die Entwicklungsflächen möglichst im Umfeld der Mittelstädte des Rheinischen Reviers zu konzentrieren und hier im Sinne einer effizienten Flächenentwicklung zu einem maßvollen Wachstum zu kommen. Hier sollten wir uns zu Beginn des Prozesses ehrlich machen. Es ist auch eine Gestaltungsaufgabe für die Umweltverbände, zu der gute Ideen gefragt sind.

    Die Landes- und Regionalplanung in Nordrhein-Westfalen setzt sich mit Argumenten der Landes- und Naturschutzverbände oder der Landwirtschaftskammer, genauso wie mit Argumenten von z. B. Industrie- und Handelskammern und Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern auseinander. Schon die obenstehenden Fragen zeigen allerdings, dass diese Einwände und Argumente durchaus in unterschiedliche Richtungen gehen können. Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, solche (und andere) zum Teil sehr unterschiedlichen Ansprüche an den Raum fair und gerecht auszugleichen und eine nachhaltige Raumentwicklung zu gestalten. Neben den Flächenbedarfen der Landwirtschaft und dem Anspruch, Flächen für den Erhalt der Naturräume für Pflanzen und Tiere zu sichern, gibt es eben auch Flächenansprüche für eine angemessene Wohnraumversorgung, für die Erweiterung, Verlagerung und Neuansiedlung von Unternehmen und für den dringend benötigten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Eine nachhaltige Planung – ob auf Ebene der Landes- und Regionalplanung oder (kleinteiliger) auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung schafft zwischen diesen sehr unterschiedlichen Ansprüchen einen Ausgleich, der keinen dieser Belange einseitig bevorzugt.

    Für das Rheinische Revier bedeutet dies aktuell eine besondere Herausforderung. Dringend sind erhebliche wirtschaftliche Veränderungen so zu begleiten, dass nicht nur die „alte“ Industrie rund um Kohleabbau- und Verstromung geht, sondern gleichzeitig auch neue, möglichst zukunftsweisende Unternehmen neu angesiedelt werden und die Transformation der Industrie damit gelingt. Dass das nicht nur einseitig ohne Beachtung anderer ebenfalls wichtiger Planungsbelange erfolgt, sichern die auch im Rheinischen Revier maßgeblichen Regelungen nachhaltiger Planung im Landesentwicklungsplan des Landes. Der für die Entwicklung des größeren Teils der Region verantwortliche Regionalrat Köln erarbeitet auf dieser Basis einen neuen Regionalplan, der die unterschiedlichen Wünsche an den Raum langfristig ausgleichen und Raum für deren Entwicklung bieten soll. An diesem Plan kann mitgewirkt werden! Der Entwurf für einen neuen Regionalplan Köln kann im Beteiligungsportal des Landes unter https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1000661 eingesehen und inhaltlich kommentiert werden. Der ebenfalls für einen Teil der Region verantwortliche Regionalrat Düsseldorf wiederum begleitet den Strukturwandel in diesem Sinne auf Basis seines erst wenige Jahre alten Regionalplans und verschiedener Änderungen. In beiden Planungsregionen ist die Einbeziehung vorhandener Brachflächen und Innenentwicklungspotenziale fester Bestandteil der Planung neuer Gewerbe-/Industriegebiete, aber auch Wohngebiete. Soweit möglich und sinnvoll (manchmal können Brachflächen und Innenentwicklungspotenziale auch die Möglichkeit für dringend benötigte Frischluftschneisen bieten) werden neue Gewerbe-/Industriegebiete, aber auch Wohngebiete auf solchen Brachflächen oder Innenentwicklungspotenziale geplant, um die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Böden zu vermeiden. Wo dies für eine flächensparende, aber dennoch bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung nicht ausreicht, werden jedoch auch landwirtschaftliche Flächen „überplant“ – das gehört zur Wahrheit dazu! Gerade in diesen Fällen ist es dann Aufgabe aller Beteiligten, darauf zu achten, dass diese Flächen möglichst intelligent und effizient genutzt werden.

    Hier kommt auch das „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“ ins Spiel. Die Landesregierung hat diesen Maßnahmenpakt im September 2020 beschlossen. Es baut auf bestehenden Programmen für eine intelligente und effiziente Flächenentwicklung (wie z. B. der Landesinitiative Bau.Land.Leben mit ihrer vielfältigen Unterstützung bei der Nachnutzung von Brachflächen) auf und hat weitere Bausteine zu diesem Thema entwickelt. Dieses Maßnahmenpaket zeigt jedoch auch, dass Planung alleine – ob Landes- oder Regionalplanung oder kommunale Bauleitplanung – nicht den Umgang mit Fläche steuern können, sondern dass es dazu die Anstrengung Aller bedarf, die Flächenansprüche haben. Die vorhandenen Wirtschaftsflächen (Industriegebiete) „innovativ“ und „grün“ zu machen, ist z. B. kaum Aufgabe von Planung, sondern eher der dort sitzenden Unternehmen. Die in der letzten Frage angesprochene Flächenverfügbarkeit kann Planung zwar u. U. durch eine gewisse Flexibilisierung des Angebots beeinflussen; die jeweiligen Eigentümer zum Verkauf zu überzeugen, bedarf jedoch weitergehender Anstrengungen, u. a. auch des Angebots von geeigneten Ersatzflächen für aktiv wirtschaftende Landwirte.